Kommunalrecht
Trinkwasserverordnung und Eigenversorgungsanlage
Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn Weiterlesen...
Voraussetzungen der formellen und materiellen Gültigkeit eines WEG Beschlusses über die Zahlung einer Sonderumlage
Der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Zahlung einer Sonderumlage ist nicht deshalb formal ungültig, weil die Einladung zur Eigentümerversammlung keine weiteren Unterlagen mit Einzelheiten zur Begründung der Sonderumlage e Weiterlesen...
Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.a.) es geht, zu Weiterlesen...
